Wahlprognose Tagesanzeiger: FDP gewinnnt dazu, SVP verliert

Beitrag Tagesanzeiger online 2.2.2019 / Eidgenössische Wahlen – FDP und Grüne können mit substanziellen Sitzgewinnen rechnen, SVP und CVP drohen grosse Verluste. Das zeigt eine Analyse aller Parteien und Kantone.

Hinweis: Tamedia-Umfrage vom September 2018 (max. Fehlerbereich +/- 1,3%-Punkte), SRG-Umfrage vom Oktober 2018 (max. Fehlerbereich +/- 1,5%-Punkte)
Grafik: mrue/Quelle: BFS, SRG, Tamedia

 

Rechtes Lager 

Das grösste absolute Verlustpotenzial hat demnach die SVP: Bis zu zehn ihrer 65 Mandate im Nationalrat sind gefährdet. Dafür dürfte im rechten Lager die FDP erstarken. Gemäss der Analyse dürften die Gewinne der FDP aber nicht ausreichen, um die Verluste der SVP zu kompensieren – zumal mehrere freisinnige Sitzgewinne auf Kosten der SVP gehen könnten. Die Rechte wird also insgesamt leicht geschwächt.
Linke 
Auf linker Seite dürften die Grünen zulegen. Die SP wird ihren Besitzstand in der Summe wohl mehr oder weniger wahren, möglicherweise leicht zulegen. Somit hat die Linke insgesamt gute Aussichten, gestärkt aus den Wahlen hervorzugehen.
Mitte 
Entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse wird die Mitte sein: Dort droht die CVP im schlechtesten Szenario bis zu einem Viertel ihrer 27 Sitze zu verlieren. Auch bei der BDP wackeln einzelne Sitze. Die GLP dürfte diese Verluste aber wenigstens teilweise kompensieren. Allerdings aspirieren GLP, Grüne und SP meist auf dieselben Sitze. Die drei Parteien schmälern ihre Gewinnchancen wechselseitig – was ihr Gewinnpotenzial einschränkt.
Fazit
In der Bilanz werden sich die Gewichte im Nationalrat damit aus heutiger Sicht leicht nach links verschieben: Das ökologische Lager und die SP dürften etwas mehr Sitze gewinnen, als CVP und BDP zu verlieren drohen. Die Verluste aus diesen Machtverschiebungen trägt gemäss der Analyse die SVP.

NEIN zur Hornkuhinitiative

Die Hornkuhinitiative verlangt eine zusätzliche Subvention für behornte Kühe und Schafe. Laut des Initianten würde diese Massnahme das Tierwohl fördern. Doch dieser Aussage liegen keinerlei wissenschaftliche Beweise zugrunde, und sie bezieht sich auf einen einzigen Aspekt des Tierwohls, ohne das Gesamtbild zu betrachten.

 

Es ist unklar, inwiefern es einer behornten Kuh besser geht, doch es ist klar, dass das Unfallrisiko für andere Kühe und den Bauern drastisch steigt. Behornte Kühe werden weniger oft in Freilaufställen gehalten, weil es in diesem Fall bedeutend schwieriger und kostspieliger ist, die Sicherheit von Kühen und Bauern zu garantieren.

 

Es bestehen zusätzlich, ungewollte Konsequenzen: Bei einer wortgetreuen Umsetzung des Initiativtextes könnten die zusätzlichen Subventionen auch für behornte Kühe, die in Anbindehaltung gehalten werden, ausgezahlt werden. Somit könnten mehr Bauern dazu angeregt werden, ihre Kühe in Anbindehaltung zu halten.

 

Zuletzt noch eine Schwäche aus Walliser Sicht: Der Initiativtext spricht ausschliesslich von Kühen und Ziegen, nicht von Schafen. Bei Annahme wären also die Schwarznasenschafe von den zusätzlichen Subventionen ausgeschlossen.

 

Diese Initiative ist in ihrer jetzigen Form kaum mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar und gehört so nicht in die Bundesverfassung. Sie ist zu ungenau formuliert und übersieht ihre Gesamtauswirkung auf das Tierwohl. Aus diesen Gründen empfiehlt die FDP Wallis, ein Nein in die Urne zu legen.

JA zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Diese Gesetzesänderung schafft die Grundlage für eine rechtmässige Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch der Sozialversicherungen.

Bei diesem Gesetz geht es darum, diejenigen Versicherten zu überführen, welche die Sozialversicherungen wie AHV, IV und Arbeitslosenversicherung betrügen. Zum Schutz der grossen, ehrlichen Mehrheit der Versicherungsbezüger, die auf diese Leistungen angewiesen sind, ist es unsere Pflicht, gegen Betrug im System vorgehen zu können. Dieses Gesetz schafft die Mittel für eine gezielte Überwachung im Falle eines begründeten Verdachts auf Betrug der Sozialversicherungen und definiert strenge Regeln, die bei der Überwachung eingehalten werden müssen. Für eine klare Rechtsgrundlage, die gegen Versicherungsbetrug kämpft und die Glaubwürdigkeit unserer Sozialversicherungen stärkt, empfiehlt die FDP Wallis ein JA.

Ein klares NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Die FDP Wallis sagt ohne Vorbehalt Nein zu der «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP. Diese Initiative ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht (inklusive Menschenrechte) und schafft grundlos Rechtsunsicherheit für die Schweiz. Hinter den Slogans «Schweizer Recht statt fremde Richter» und «mehr Selbstbestimmung» versteckt sich ein extremes Projekt mit drastischen Konsequenzen für unsere Wirtschaft und für unseren Platz auf der Weltbühne.

 

Die Initiative zielt nicht auf «fremde Gesetze», sondern auf internationales Recht (Völkerrecht): ein System von über 600 Abkommen, die die Schweiz freiwillig unterzeichnet hat, um ihre nationalen Interessen zu fördern. Darunter befinden sich nicht nur wichtige Abkommen, wie unsere Teilnahme am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder die bilateralen Verträge mit der EU, sondern auch weniger sichtbare Verträge, die unseren Handel und unsere Diplomatie mit der gesamten Welt regeln.

Die Schweiz hat bereits jetzt jederzeit die Möglichkeit, jeden dieser Staatsverträge zu künden, falls dieser nicht mehr im Interesse der Schweiz ist. Die Initiative verlangt jedoch einen retroaktiven Automatismus: Bei einem Konflikt zwischen Schweizer Recht und Völkerrecht, wäre die Schweiz dazu verpflichtet ihr Wort zu brechen und müsste dann «falls nötig» die Abkommen künden. Angesichts der Tatsache, dass es oft jahrelange Verhandlungen braucht um ein einziges Abkommen zu unterzeichnen, ist es schierer Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit, diese mit einer undurchdachten Initiative aufs Spiel zu setzen.

 

Vergessen wir nicht, was diese Initiative wirklich will: den Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Ende der bilateralen Verträge. Es wäre ehrlicher, wenn die SVP dies direkt verlangen würde, statt auf solchen Umwegen die Abkommen zu hintertreiben.

 

Um unseren Wohlstand zu wahren und für eine ehrliche und verlässliche Schweiz empfiehlt die FDP Wallis vorbehaltlos ein NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative.